Geschwindigkeitsmessung angreifen

Auf dem Foto sind Sie zu erkennen. Darunter steht ein Wert. Und dieser Wert entscheidet über Geldbuße, Punkte und womöglich über ein Fahrverbot. Viele Betroffene haben dabei das Gefühl, dagegen komme man ohnehin nicht an — die Messung sei schließlich amtlich.

Amtlich ist sie. Unangreifbar ist sie nicht. Messanlagen werden von Menschen aufgebaut, bedient und ausgewertet, und an jeder dieser Stellen kann etwas schieflaufen. Ob in Ihrem Fall etwas schiefgelaufen ist, lässt sich am Bescheid allerdings nicht ablesen. Das zeigt sich erst an den Unterlagen dahinter.

Was ein standardisiertes Messverfahren bedeutet

Die gängigen Messverfahren sind von der Rechtsprechung als standardisiert anerkannt. Das heißt: Wurde das Gerät zugelassen, geeicht und nach der Gebrauchsanweisung eingesetzt, darf das Gericht dem Ergebnis vertrauen, ohne es in jedem Einzelfall nachzurechnen. Es genügt dann, im Urteil das Verfahren, den Messwert und den Toleranzabzug zu benennen.

Daraus folgt die entscheidende Konsequenz für die Verteidigung: Es reicht nicht, die Messung allgemein zu bestreiten. Nötig sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine der Voraussetzungen nicht eingehalten wurde. Diese Anhaltspunkte muss man finden — und dafür muss man sehen können, wie gemessen wurde.

Welche Unterlagen die Verteidigung braucht

Über den Einspruch wird Akteneinsicht möglich (§ 46 OWiG in Verbindung mit § 147 StPO). In der Akte liegen aber regelmäßig nur Messprotokoll, Eichschein und Lichtbild. Das Material, auf das es ankommt, liegt woanders: die vollständige Messreihe der jeweiligen Schicht, die sogenannte Lebensakte des Geräts mit Reparaturen und Wartungen, der Schulungsnachweis des Messbeamten und die gespeicherten Falldaten.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Betroffene auch auf Informationen zugreifen können müssen, die sich nicht in der Gerichtsakte befinden, um ihre Verteidigung überhaupt vorbereiten zu können. Diese Unterlagen sind deshalb bei der Bußgeldbehörde gesondert anzufordern. In der Praxis wird über diesen Punkt häufig gestritten, und nicht jede Behörde rückt alles heraus.

Typische Ansatzpunkte bei den gängigen Verfahren

Gemessen wird mit Radar, mit Lasergeräten, über Lichtschranken oder Sensoren in der Fahrbahn, durch Nachfahren mit einem geeichten Fahrzeug oder über die Abschnittskontrolle. Jedes Verfahren hat eigene Anforderungen, und jedes hat eigene Schwachstellen.

Geprüft wird vor allem: Ist die Eichung im Zeitpunkt der Messung gültig gewesen? War der Messbeamte für dieses Gerät geschult? Wurde das Gerät so aufgestellt und ausgerichtet, wie es die Gebrauchsanweisung verlangt — Abstand zur Fahrbahn, Winkel, Höhe, Prüfungen vor Schichtbeginn? Gab es Umstände, die das Ergebnis verfälschen können, etwa Leitplanken, mehrere Fahrzeuge im Messfeld, Kurvenverlauf oder schlechte Sicht? Und stimmt die Beschilderung: Stand das Schild dort, wo es stehen sollte, war es erkennbar, war die Strecke zwischen Schild und Messstelle ausreichend?

Bei der Nachfahrmessung kommen weitere Punkte hinzu: gleichbleibender Abstand, ausreichend lange Messstrecke, Ablesen des Tachos, Sichtverhältnisse bei Dunkelheit. Auch hier gilt: Es geht nicht darum, was denkbar ist, sondern darum, was sich in den Unterlagen zeigt.

Rohmessdaten und Sachverständigengutachten

Ein eigener Streitpunkt sind die Rohmessdaten — also die Daten, aus denen das Gerät den Messwert errechnet. Einige Geräte speichern sie, andere nicht. Ob eine Messung ohne gespeicherte Rohmessdaten verwertbar ist, wird von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt. Eine bundesweit einheitliche Linie gibt es nicht.

Ein Sachverständiger kann die Messung nachvollziehen, wenn die Daten vorliegen. Das kostet allerdings Geld, und es lohnt sich nur, wenn es einen konkreten Ansatz gibt, dem nachzugehen ist. Ich sage Ihnen vorher, ob ich einen solchen Ansatz sehe, statt ein Gutachten ins Blaue hinein einzuholen. Ob am Ende ein Freispruch, eine Einstellung oder eine Bestätigung des Bescheids steht, lässt sich vorher nicht zusagen.

Das Foto: Wer saß am Steuer?

Bei einer Ordnungswidrigkeit wird nicht der Halter belangt, sondern der Fahrer. Ist das Bild unscharf, das Gesicht verdeckt oder nur von hinten aufgenommen, ist die Zuordnung der eigentliche Angriffspunkt — unabhängig davon, ob die Messung selbst korrekt war.

Häufig kommt deshalb zunächst ein Anhörungs- oder Zeugenfragebogen ins Haus, mit dem die Behörde den Fahrer ermitteln will. Was Sie darin ausfüllen müssen und was nicht, habe ich unter Anhörungsbogen erhalten beschrieben. Wichtig ist nur eines: Bevor Sie etwas eintragen, sollten Sie wissen, was Sie damit auslösen. Rufen Sie im Zweifel vorher an.

Was der Angriff realistisch bringt

Ehrlich gesagt: In vielen Fällen hält die Messung. Der Angriff auf den Messwert ist ein Weg von mehreren und nicht immer der aussichtsreichste. Häufiger trägt der Einwand gegen die rechtliche Bewertung — etwa gegen die Einordnung als grober oder beharrlicher Verstoß — oder der Antrag, vom Fahrverbot abzusehen. Wie das läuft, steht unter Fahrverbot abwenden.

Auch der Umfang der Folgen spielt für die Entscheidung eine Rolle. Geht es allein um eine Geldbuße, ist der Aufwand oft nicht angemessen. Geht es um Punkte und den Führerschein, sieht die Rechnung anders aus — was ein Eintrag für Ihren Punktestand bedeutet, finden Sie unter Punkte in Flensburg. Besteht ein Verkehrsrechtsschutz, verschiebt sich die Abwägung ohnehin; die Deckungsanfrage stelle ich für Sie.

Häufige Fragen

Kann ich die Messunterlagen nicht selbst anfordern?

Akteneinsicht wird grundsätzlich einem Verteidiger gewährt, nicht dem Betroffenen selbst. Anfragen von Betroffenen laufen deshalb in der Praxis oft ins Leere. Hinzu kommt, dass der Antrag begründet werden muss, um die Unterlagen zu bekommen, die nicht in der Akte liegen.

Das Messgerät war nicht geeicht — ist die Messung dann hinfällig?

Fehlt eine gültige Eichung, entfällt die Grundlage für das standardisierte Verfahren. Das bedeutet nicht automatisch einen Freispruch: Das Gericht kann den Verstoß dann auf anderem Weg feststellen, etwa über Zeugen oder ein Gutachten. Es verschiebt aber die Ausgangslage erheblich.

Auf dem Foto erkennt man mich kaum. Reicht das?

Manchmal ja. Entscheidend ist, ob das Bild eine Identifizierung trägt. Ist es dafür zu schlecht, muss die Behörde den Fahrer anders ermitteln. Selbst zu erklären, wer gefahren ist, ist dabei fast nie der richtige erste Schritt — sprechen Sie vorher mit mir.

Was kostet es, die Messung überprüfen zu lassen?

Meine Tätigkeit rechne ich nach dem RVG oder über eine Vergütungsvereinbarung ab; was auf Sie zukommt, sage ich vor der Beauftragung. Ein Sachverständigengutachten wird gesondert berechnet und nur eingeholt, wenn es einen Ansatz dafür gibt. Besteht Verkehrsrechtsschutz, werden beide Positionen üblicherweise erfasst.

Allgemeiner Überblick, keine Beratung im Einzelfall. Stand: September 2026.